AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

FEINHEIMISCH Genuss aus Schleswig-Holstein e.V., Wall 55, 24103 Kiel

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-Holstein e.V. und dem Besteller in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen können leider nicht von uns anerkannt werden. Unsere AGB´s können zum Zweck der Bestellung ausgedruckt werden.

2. Vertragsabschluss

Wenn eine Bestellung bei uns eingegangen ist, schicken wir unseren Kunden eine E-Mail (Eingangsbestätigung der Bestellung und Rechnung über den Gesamtbetrag), die den Eingang der Bestellung bestätigt sowie deren Einzelheiten aufführt. Dies stellt aber noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert über den Eingang der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit uns dann zustande, wenn der Zahlungseingang auf unserem
Konto erfolgt und die Ware versendet ist. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Bestellung keine Bestätigungsnachricht erhalten haben, so sind
Sie selbstverständlich nicht mehr an die Bestellung gebunden. Sollten unsererseits Rechen- und Schreibfehler oder Irrtümer auf unserer Webseite sein bzw. die angebotene Ware nicht mehr verfügbar sein, so sind wir nicht zur Durchführung des Auftrages verpflichtet.

3. Lieferung und Versand

Sofern nicht anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Besteller gewünschte Adresse mit unverbindlicher Lieferfrist. Bei Neukunden erfolgt eine Lieferung nur gegen Vorkasse und/oder Bonitätsprüfung.

Sollte die gewünschte Ware von uns nicht geliefert werden können, aber durch Vorauskasse schon bezahlt sein, so werden Sie binnen drei Tagen informiert und wir sind verpflichtet, das Geld zu erstatten. Sofern nicht anders vereinbart, werden Liefer- und Versandkosten von uns verauslagt und ohne Aufschläge in Rechnung gestellt. Die Versandkosten sind je nach Auftrag verschieden, werden Ihnen bei Ihrer Bestellung mitgeteilt und sind Bestandteil des Vertrages.

4. Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Grundsätzlich gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7% bzw. 19% sowie inkl. der verauslagten Versandkosten. Sollte eine Zahlung nicht nach spätestens 30 Tagen zustande kommen, so tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist der Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-Holstein e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% zu berechnen. Sollte unserer Firma ein höherer Verzugsschaden nachweislich entstanden sein, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

Gegebenenfalls behält sich der Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-Holstein e.V. das Recht vor, ausstehende Zahlungen unter Zuhilfenahme eines Inkassounternehmens einzufordern.

5. Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inkl. aller Nebenkosten unser Eigentum. Sollte die Ware weitergegeben worden sein, so gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

7. Gewährleistung und Haftung

Unsere Waren sind u.a. auch verderbliche Frisch-Produkte und grundsätzlich nur für den sofortigen Verzehr geeignet. Die von uns angegebenen MHD´s (Mindesthaltbarkeitsdaten) sind Anhaltswerte, die nur bei sachgemäßer Lagerung garantiert werden können. Über das MHD hinaus können wir keine Mängelrügen der Verderblichkeit anerkennen. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend des MHD. Für alle anderen Mängel verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr. Liegt ein Mangel innerhalb des MHD vor, so kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-Holstein e.V. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-Holstein e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Berechtigte Mängelrügen muss der Besteller sofort nach Erhalt, spätestens jedoch nach 8 Tagen nach Auslieferung schriftlich an den Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-holstein e.V. mit genauer Erläuterung auf Art und Weise der Mängel melden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-Holstein e.V. zurückzusenden.

Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei uns ein, so sind wir berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag vom Konto abzubuchen.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, FAX, E-Mail) oder durch sofortige Rücksendung der Ware widerrufen , es sei denn, der Besteller hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellung durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

FEINHEIMISCH Genuss aus Schleswig-Holstein e.V.
Wall 55 | 24103 Kiel
Telefon +49(0)431.98 65 48 77
Telefax +49(0)431.98 65 48 79
Info@feinheimisch.de
www.feinheimisch.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-Holstein e.V. insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, durchzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

9. Datenschutz

Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu sendet der Kunde sein verlangen per Post oder Fax an:

FEINHEIMISCH Genuss aus Schleswig-Holstein e.V.
Wall 55 | 24103 Kiel
Telefon +49(0)431.98 65 48 77
Telefax +49(0)431.98 65 48 79
Info@feinheimisch.de
www.feinheimisch.de

Der Verein gibt personenbezogene Daten einschließlich der Hausadresse und E-Mail Adresse nicht ohne eine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Vereins, die zur Zahlungsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Der Verein setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Der Verein benötigt personenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen und zur Kundenpflege.

10. Rechtseinräumung

Wir behalten uns das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Kundenbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Kunden obliegenden Pflichten dem Server zur Verfügung gestellt oder verarbeitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an den Verein garantiert der Kunde, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder
die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat. Dies gilt insbesondere bei Produktbewertungen und Gästebucheintragungen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er keine Inhalte an uns übertragen wird, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Dritter darstellt. Weiterhin, dass er keine Werbung, keine Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise betreiben, Kettenbriefe o.ä. versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten wird, dass er keine Inhalte übertragen wird, die Software, Anwendungen, Programme oder „Viren“ enthalten, die die Funktion der Hardware oder Software des Vereins oder von anderen Kunden beeinträchtigen oder beschädigen; dass er bei der Anmeldung keine falschen oder missverständliche Angaben machen oder sich unter Vorgabe falsch Identität anmelden wird; dass er keine Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er uns zur Wiedergabe überträgt, fälschen oder löschen wird; dass er andere Kunden nicht beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise belästigen oder schaden wird.

Der Kunde darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, natonalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.
Der Kunde stellt den Verein von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Kunden übermittelten Inhalte geltend machen. Der Kunde erstattet dem

Verein die ihr aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird den Verein Feinheimisch – Genuss aus Schleswig-Holstein e.V. nach Kräften bei den Begegnungen sämtlicher aus seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung des Vereins erforderlichen Dokumente übergeben.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Kiel.

Kiel, im Februar 2009